Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung der Plattform Leximate.co (nachfolgend „Plattform“ oder „Dienste“) sowie die Vertragsbeziehung zwischen den Nutzern und den nachfolgend genannten Anbietern.

Primärer Anbieter der technischen Plattform:

Legal Warrior Technologies GmbH Tristanstraße 14, 14109 Berlin Vertreten durch: Dr. Philipp Kadelbach Registergericht: Amtsgericht Berlin (Charlottenburg), HRB 280126 B E-Mail: info@leximate.co

(nachfolgend „Leximate“, „wir“ oder „uns“)

myRight Verbraucherrechte GmbH Paul-Nevermann-Platz 5, 22765 Hamburg Vertreten durch: Dr. Sven Bode Registergericht: Amtsgericht Hamburg, HRB 153029 USt-ID: DE322314248 E-Mail: info@myright.de

myRight ist als Inkassounternehmen gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG beim Bundesamt für Justiz, Adenauerallee 99-103, 53113 Bonn, registriert.

(nachfolgend „myRight“ oder „Inkassodienstleister“)

RA Dr. Philipp Kadelbach, LL.M. (Cape Town) Tristanstraße 14, 14109 Berlin E-Mail: rechtsanwalt@kadelbach.de Mitglied der Rechtsanwaltskammer Berlin

(nachfolgend „Leximate-Rechtsanwalt“)

Diese AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen den Anbietern und den Nutzern über die Bereitstellung und Nutzung der Dienste. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Die Dienste richten sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Die Nutzung durch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist ausgeschlossen.

Die jeweils geltende Fassung dieser AGB ist unter www.leximate.co/agb abrufbar und kann vom Nutzer gespeichert und ausgedruckt werden.

Leximate.co ist eine technische Plattform, die Nutzern den Zugang zu rechtlichen Informationen, Inkassodienstleistungen und anwaltlicher Beratung ermöglicht. Die Plattform orchestriert technisch den Beratungsprozess von der initialen bis zur finalen Beendigung der Angelegenheit, stellt Dienste zur Sachverhaltsermittlung, - recherche und Dokumentenverarbeitung zur Verfügung und bedient sich dazu speziell auf den spezifischen Anwendungsfall abgestimmter KI-Tools, IT-Services und Wissensdatenbank und Prozess-Know-How.

Die Plattform orchestriert die Bereitstellung unterschiedlicher Leistungsmodule von unterschiedlichen Leistungsanbietern in einer einheitlichen Benutzeroberfläche, deren Bereitstellung über einen kontextsensitiven Steuerungsalgorithmus automatisch erkannt und dem Nutzer zur Verfügung gestellt wird. Die Orchestrierung erfolgt in Abhängigkeit von der Art und Natur des jeweiligen Anliegens des Nutzers. Der Nutzer wird über das jeweils aktive Leistungsmodul und dessen Anbieter stets transparent informiert.

Die Plattform unterscheidet folgende Leistungsmodule und Anbieter:

Leistungsmodul 1: Informationsaufbereitung

Anbieter: Wir Leistungsinhalt: KI-gestützte Sachverhaltserfassung, allgemeine Rechtsinformationen, einfache (schematische) Rechtsauskünfte Vergütung: Unentgeltlich

Leistungsmodul 2: Forderungsmanagement

Anbieter: myRight Leistungsinhalt: Beratung zur Forderungsdurchsetzung, außergerichtliche und gerichtliche Inkassodienstleistungen Vergütung: Beratung unentgeltlich; Durchsetzungsleistungen erfolgsabhängig oder pauschaliert

Leistungsmodul 3: Einfache anwaltliche Erstberatung

Anbieter: Leximate-Rechtsanwalt Leistungsinhalt: Anwaltliche Erstberatung gemäß § 34 RVG bei einfachen rechtlichen Angelegenheiten, auch KI-basiert mit kontinuierlicher anwaltlicher Qualitätssicherung Vergütung: Unentgeltlich

Leistungsmodul 4: Qualifizierte anwaltliche Beratung

Anbieter: Leximate-Rechtsanwalt (bloße Entwurfsfassung), Überprüfungsvorbehalt durch spezifischen Leximate-Netzwerk-Rechtsanwalt Leistungsinhalt: Anwaltliche Beratung bei komplexen rechtlichen Angelegenheiten mit obligatorischer anwaltlicher Überprüfung der KI-generierten Inhalte Vergütung: Erstberatung unentgeltlich; weitergehendes Mandat entgeltlich

Leistungsmodul 5: Vermittlungsleistungen

Anbieter: Wir Leistungsinhalt: Vermittlung von Kontakten zu Rechtsanwälten, spezialisierten Services, Behörden, Instrumentarien der Rechtspflege und Drittanbietern Vergütung: Unentgeltlich oder entgeltliche Infrastruktur-Pauschale

Die Zuordnung zu vorgenannten Leistungsmodulen erfolgt durch automatisierte Compliance-Algorithmen auf Grundlage des vom Nutzer geschilderten Sachverhalts, die einer anwaltlichen Überwachung / Qualitätssicherung unterliegen. Der jeweils aktive Modus wird dem Nutzer in der Benutzeroberfläche angezeigt. Bei Wechsel der Leistungsmodule wird der Nutzer hierüber transparent informiert.

Die Nutzung der Plattform im Leistungsmodul 1 sowie die Erstberatung in den Leistungsmodulen 3 und 4 sind unentgeltlich. Bestimmte Funktionen können ohne Registrierung genutzt werden.

Die im Leistungsmodul 1 erbrachten Leistungen stellen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar. Die von der KI-Instanz bereitgestellten Informationen und Auskünfte sind automatisiert generiert und wurden nicht durch einen Rechtsanwalt individuell geprüft. Es handelt sich um eine technische Informationshilfe zur Sachverhaltserfassung, nicht jedoch um eine rechtliche Prüfung des konkreten Einzelfalls.

Die KI-Instanz dient ausschließlich Informations-, Unterstützungs- und Selbstbefähigungszwecken. Sie ersetzt nicht die Beratung durch einen zur Rechtsberatung befugten Rechtsanwalt.

Wir stellen sämtliche Informationen nach bestem Wissen bereit. Eine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der automatisiert generierten Auskünfte wird jedoch nicht übernommen. Insbesondere kann nicht garantiert werden, dass die vom maschinellen Lernsystem erstellten Inhalte in jedem Fall zutreffend sind.

Die Nutzer werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie sich vor rechtlich erheblichen Entscheidungen von der Richtigkeit der erhaltenen Informationen überzeugen oder einen zur Rechtsberatung befugten Rechtsanwalt konsultieren sollten.

Die KI-Instanz erfasst den Sachverhalt durch:

• Dialogbasierte Befragung des Nutzers • Automatisierte Analyse hochgeladener Dokumente

Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass seine Eingaben und hochgeladenen Dokumente durch KI-Systeme, einschließlich externer Dienste Dritter, verarbeitet werden.

3.2.1 Aktivierung des Moduls

Erkennt die Plattform anhand der Nutzereingaben, dass es um die Durchsetzung einer Geldforderung geht, bietet sie dem Nutzer den Wechsel in das Leistungsmodul 2 an. Der Nutzer wird hierüber informiert und muss der Aktivierung ausdrücklich zustimmen.

3.2.2 Vertragspartner

Mit Aktivierung des Leistungsmoduls 2 kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und der myRight Verbraucherrechte GmbH zustande. Legal Warrior stellt lediglich die technische Infrastruktur bereit.

3.2.3 Umfang der Leistung

myRight erbringt folgende Leistungen: a) Unentgeltliche Beratung: KI-gestützte Beratung zur Bewertung und Durchsetzung der Forderung b) Außergerichtliche Durchsetzung: Geltendmachung der Forderung gegenüber dem Schuldner c) Gerichtliche Durchsetzung: Einleitung und Durchführung gerichtlicher Mahnverfahren und Klageverfahren, soweit erforderlich d) Vermittlung an spezialisierte Services: Weiterleitung an spezialisierte Rechtsdienstleister bei spezifischen Forderungsarten

3.2.4 Rechtsdienstleistung im Inkassobereich

Im Leistungsmodul 2 ist KI-gestützte Rechtsberatung zur Forderungsdurchsetzung zulässig, da myRight als eingetragenes Inkassounternehmen gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG hierzu berechtigt ist. Eine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Erfolg der Forderungsdurchsetzung wird nicht übernommen.

3.2.5 Vergütung

a) Unentgeltliche Beratung: Die KI-gestützte Beratung zur Forderungsdurchsetzung ist für den Nutzer unentgeltlich.

b) Erfolgsabhängige Vergütung für Durchsetzungsleistungen: Im Erfolgsfall: myRight bzw. der spezialisierte Service erhält eine erfolgsabhängige Vergütung gemäß der jeweils geltenden Preisliste, die unter www.leximate.co/preise abrufbar ist, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Im Misserfolgsfall: Dem Nutzer entstehen keine Kosten.

Die konkrete Vergütungshöhe wird dem Nutzer vor Beauftragung im Rahmen des Prozesses transparent mitgeteilt und bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers.

3.2.6 Forderungsabtretung oder Inkassovollmacht

Zur Durchsetzung der Forderung tritt der Nutzer nach Wahl von myRight bzw. des spezialisierten Service entweder die Forderung treuhänderisch ab, oder erteilt myRight bzw. dem Service Inkassovollmacht zur Geltendmachung der Forderung im eigenen Namen oder im Namen des Nutzers.

3.3.1 Aktivierung des Moduls

Erkennt die Plattform, dass das Anliegen eine anwaltliche Beratung erfordert, die über allgemeine Rechtsinformationen hinausgeht, aber keine besondere Komplexität aufweist, bietet sie dem Nutzer den Wechsel in das Leistungsmodul 3 an.

3.3.2 Vertragspartner

Mit Aktivierung des Leistungsmoduls 3 kommt ein Vertrag über anwaltliche Dienstleistungen zwischen dem Nutzer und Leximate-Rechtsanwalt oder einem Netzwerk-Rechtsanwalt (nachfolgend zusammen „Rechtsanwalt“ genannt) zustande. Wir erbringen ausschließlich Vermittlungs- und technische Dienstleistungen.

Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Vermittlung eines Mandatsverhältnisses. Ebenso besteht gegenüber dem Rechtsanwalt kein Anspruch auf Mandatsübernahme.

3.3.3 Umfang der Leistung

Der Rechtsanwalt erbringt eine anwaltliche Erstberatung gemäß § 34 RVG. Die Erstberatung umfasst: • Prüfung des vom Nutzer geschilderten Sachverhalts • Rechtliche Bewertung und Einschätzung • Darstellung der Erfolgsaussichten • Empfehlung zum weiteren Vorgehen

3.3.4 Unentgeltliche Erstberatung

Die anwaltliche Erstberatung im Leistungsmodul 3 erfolgt unentgeltlich.

3.3.5 Weitergehendes Mandat

Ergibt die Erstberatung, dass ein weitergehendes Mandat erforderlich oder vom Nutzer gewünscht ist, wird zwischen dem Nutzer und dem Rechtsanwalt eine separate, entgeltliche Mandatsvereinbarung geschlossen. Die Vergütung bemisst sich nach: • dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), • einer Stundenhonorarvereinbarung gemäß § 34 RVG, oder • einer Pauschalvergütung gemäß § 34 RVG.

Der Rechtsanwalt informiert den Nutzer vor Mandatsübernahme über die voraussichtlich anfallenden Kosten sowie über Möglichkeiten der Kostenübernahme durch eine bestehende Rechtsschutzversicherung. Der Nutzer informiert über das Bestehen und die Daten einer bestehenden Rechtsschutzversicherung.

3.4.1 Aktivierung des Moduls

Erkennt die Plattform, dass das Anliegen besondere Komplexität aufweist oder ein erhöhtes Haftungsrisiko besteht, wechselt sie in das Leistungsmodul 4. Der Nutzer wird hierüber informiert.

Als komplex gelten in der Regel komplexere Angelegenheiten in folgenden Rechtsgebieten: • Familienrecht (Scheidung, Sorgerecht, Unterhalt, Zugewinnausgleich) • Erbrecht • Steuerrecht • Gesellschaftsrecht • Strafrecht • Angelegenheiten mit laufenden Fristen in behördlichen oder gerichtlichen Verfahren

3.4.2 Obligatorische anwaltliche Überprüfung

Im Leistungsmodul 4 gelten folgende besondere Anforderungen:

a) Entwurfsstatus: Alle durch die KI-Instanz generierten Inhalte, Empfehlungen und Entwürfe sind als „Entwurf“ gekennzeichnet und für die Verwendung gesperrt und stehen lediglich in einer Entwurfsansicht zur Verfügung.

b) Obligatorisches Review: Sämtliche KI-generierten Inhalte müssen durch einen Rechtsanwalt menschlich überprüft, gegebenenfalls korrigiert und freigegeben werden, bevor sie dem Nutzer zur Verwendung zur Verfügung gestellt werden.

c) Freigabe: Erst nach absolvierter anwaltlicher Überprüfung werden die Inhalte für den Nutzer freigegeben und nutzbar.

3.4.3 Vertragspartner und Leistungsumfang

Mit Aktivierung des Leistungsmoduls 4 kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Leximate-Rechtsanwalt oder dem speziellen Netzwerk-Rechtsanwalt zustande. Der Rechtsanwalt erbringt eine vollumfängliche anwaltliche Beratung unter Einhaltung sämtlicher berufsrechtlicher Pflichten gemäß BRAO, BORA und FAO.

3.4.4 Unentgeltliche Erstberatung und entgeltliches Mandat

Die Erstberatung ist auch im Leistungsmodul 4 unentgeltlich. Für weitergehende Mandate gelten die unter Ziffer 3.3.5 genannten Regelungen zur Vergütung.

3.4.5 Hinweis zur Fristwahrung

Die Plattform gewährleistet zu keiner Zeit ein fristwahrendes Tätigwerden in laufenden behördlichen, gerichtlichen oder sonstigen rechtlichen Verfahren. Der Nutzer ist vor Mandatsübernahme durch den Netzwerk-Rechtsanwalt selbst dafür verantwortlich, dass laufende Fristen gewahrt werden. Bei Bestehen laufender Fristen wird dem Nutzer empfohlen, unverzüglich direkten Kontakt zu einem Rechtsanwalt aufzunehmen.

3.5.1 Art der Leistung

Im Leistungsmodul 5 erbringen wir ausschließlich technische Vermittlungsleistungen. Wir sind keine Vertragspartei der zwischen dem Nutzer und den vermittelten Dienstleistern und/oder Rechtsanwalt geschlossenen Verträge.

3.5.2 Vermittlung an folgende Stellen

Die Plattform vermittelt Kontakte zu: a) Rechtsanwälten aus dem Netzwerk (Netzwerk-Rechtsanwalt) für Review der KI-Ergebnisse, persönliche Beratungsgespräche, Vor-Ort-Termine, Einreichung von Klagen) b) Spezialisierten Rechtsdienstleistern bei spezifischen Rechtsgebieten oder Forderungsarten c) Behörden und Instrumentarien der Rechtspflege (z.B. Online-Mahnbescheid, Schlichtungsstellen, Ombudsmänner, Notare) d) Tool-Anbietern und Services für technische Zusatzleistungen

3.5.3 Unentgeltlichkeit der Vermittlung

Die Vermittlungsleistung durch Legal Warrior ist für den Nutzer unentgeltlich.

3.5.4 Kosten bei vermittelten Drittanbietern

Bei Beauftragung vermittelter Drittanbieter können Kosten nach deren Preisgestaltung entstehen. Der Nutzer wird vor Beauftragung transparent über Art und Höhe der voraussichtlich anfallenden Kosten informiert. Die Abrechnung erfolgt direkt zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Drittanbieter oder – bei transaktionsbasierter Abwicklung über die Plattform – gemäß Ziffer 6.

Die jeweils geltenden Preise und Vergütungsmodelle sind in der Preisliste unter www.leximate.co/preise abrufbar.

3.5.5 Kein Vermittlungsanspruch

Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Vermittlung an bestimmte Anbieter oder auf erfolgreiche Vermittlung.

Bestimmte Basisfunktionen der Plattform können ohne Registrierung genutzt werden.

Folgende Funktionen setzen eine Registrierung voraus: • Speicherung von Konversationsverläufen und Sachverhalten • Verwaltung hochgeladener Dokumente • Weiterleitungen an Rechtsanwälte oder Drittanbieter • Nutzung der Leistungsmodule 2, 3 und 4 • Beauftragung von Inkasso- oder Rechtsdienstleistungen • Transaktionsbasierte Abrechnung kostenpflichtiger Leistungen

Durch Abschluss des Registrierungsvorgangs gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Nutzungsvertrages über die Plattform Leximate.co ab. Wir nehmen dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzerkontos an.

Sofern der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail erhält, muss er die Registrierung mittels des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen.

Wir sind berechtigt, den Vertragsschluss bei Vorliegen sachlicher Gründe zu verweigern.

a) Geschäftsfähigkeit: Registrieren können sich nur voll geschäftsfähige natürliche Personen. Minderjährige bedürfen der Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter.

b) Verbrauchereigenschaft: Die Nutzung ist ausschließlich Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB gestattet.

c) Ein Konto pro Nutzer: Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto anlegen. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

Der Nutzer ist verpflichtet: a) Sämtliche Anmeldedaten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben b) Änderungen der Daten unverzüglich mitzuteilen c) Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen d) Sich nicht als andere Person auszugeben

Wir sind berechtigt, den Zugang zum Nutzerkonto zu sperren oder das Konto zu deaktivieren, wenn: a) der Nutzer gegen diese AGB oder gesetzliche Bestimmungen verstößt, b) dies zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich ist, c) die Nutzung ein Risiko oder einen Schaden für Legal Warrior, andere Nutzer oder Dritte darstellen könnte, d) das Nutzerkonto seit über einem Jahr inaktiv ist.

Wir werden den Nutzer vor einer Sperrung in angemessener Weise benachrichtigen, es sei denn, dies ist rechtlich unzulässig oder unzumutbar.

Der Nutzer ist verpflichtet, den Sachverhalt vollständig und wahrheitsgemäß zu schildern. Dies umfasst insbesondere: a) Vollständige Angaben zu allen rechtserheblichen Tatsachen b) Übermittlung sämtlicher relevanter Dokumente und Unterlagen c) Angabe laufender Fristen in behördlichen oder gerichtlichen Verfahren d) Mitteilung von Änderungen des Sachverhalts unverzüglich nach Kenntniserlangung

Der Nutzer unterstützt die Leistungserbringer bei der Vertragserfüllung, indem er auf Nachfrage weitere Informationen und Unterlagen bereitstellt, neue Informationen unaufgefordert und unverzüglich nachreicht und an der Sachverhaltsklärung aktiv mitwirkt.

Der Nutzer trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben. Wir können die Richtigkeit der Nutzerangaben nicht überprüfen und haften nicht für Schäden, die auf unrichtigen, unvollständigen oder verspäteten Angaben des Nutzers beruhen.

Der Nutzer ist zur Nutzung der Plattform nur zu rechtmäßigen Zwecken berechtigt. Untersagt ist insbesondere: a) Die Nutzung für rechtswidrige Zwecke b) Das Hochladen oder Verbreiten von Schadsoftware, Viren oder schädlichen Inhalten c) Die Verletzung von Rechten Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte) d) Die Nutzung zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken e) Das Versenden unerwünschter Werbung (Spam) f) Die automatisierte massenhafte Abfrage von Daten (Scraping) g) Das Umgehen oder Manipulieren von Sicherheitsvorkehrungen

Bei Verstößen können wir den Nutzer von der weiteren Nutzung ausschließen und Schadensersatzansprüche geltend machen.

Die Nutzung folgender Leistungen ist für den Nutzer unentgeltlich: a) Leistungsmodul 1 (Informationsbereitstellung) b) Leistungsmodul 2 (Beratung zur Forderungsdurchsetzung) c) Leistungsmodul 3 und 4 (Erstberatung) d) Leistungsmodul 5 (Vermittlung)

Kosten können entstehen bei: a) Weitergehendem anwaltlichen Mandat nach Erstberatung in den Leistungsmodulen 3 und 4: Vergütung gemäß separater Mandatsvereinbarung mit dem Rechtsanwalt b) Forderungsdurchsetzung im Leistungsmodul 2: Erfolgsabhängige Vergütung gemäß Ziffer 3.2.5 c) Beauftragung vermittelter Drittanbieter im Leistungsmodul 5: Kosten gemäß den Tarifen des jeweiligen Anbieters d) Premium-Funktionen der Plattform: Sofern Legal Warrior zukünftig kostenpflichtige Premium-Funktionen anbietet (z.B. erweiterte Analysefunktionen, Prioritätsbearbeitung), werden diese vor Inanspruchnahme transparent dargestellt

Die Preise für kostenpflichtige Leistungen ergeben sich aus der jeweils geltenden Preisliste, die unter www.leximate.co/preise abrufbar ist. Alle Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Wir behalten uns vor, die Preise für kostenpflichtige Leistungen mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen zu ändern. Preisänderungen gelten nicht für bereits bestellte oder gebuchte Leistungen.

Der Nutzer wird vor Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen klar und verständlich über folgende Punkte informiert: • Art und Umfang der Leistung • Vergütungshöhe (Pauschale, Stundensatz, erfolgsabhängige Vergütung oder transaktionsbasierte Gebühr) • Zahlungsmodalitäten • Widerrufsrecht

Kostenpflichtige Leistungen werden nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers erbracht.

6.5.1 Zahlungswege

Die Zahlung erfolgt je nach Leistung: a) Bei anwaltlichen Mandaten: Direkt an den Rechtsanwalt gemäß Mandatsvereinbarung b) Bei Inkassodienstleistungen: Einbehalt der erfolgsabhängigen Vergütung aus der durchgesetzten Forderung durch myRight c) Bei transaktionsbasierter Abrechnung über die Plattform: Abwicklung über einen Zahlungsdienstleister (z.B. Stripe, PayPal) im Namen und für Rechnung von uns oder des jeweiligen Drittanbieters

6.5.2 Transaktionsbasierte Abrechnung

Soweit Leistungen transaktionsbasiert über die Plattform abgerechnet werden (z.B. Nutzung von Tool-Anbietern, Premium-Funktionen), erfolgt die Zahlungsabwicklung über einen von uns beauftragten Zahlungsdienstleister.

Der Nutzer kann folgende Zahlungsmittel nutzen: • Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express) • Lastschriftverfahren (SEPA-Lastschrift) • PayPal • Weitere von uns angebotene Zahlungsmittel

Die Zahlung wird mit Abschluss der Bestellung fällig. Der Vertrag mit dem jeweiligen Leistungserbringer kommt erst mit erfolgreicher Zahlungsabwicklung zustande.

6.5.3 Rechnungsstellung

Wir bzw. der jeweilige Leistungserbringer stellt dem Nutzer nach Erbringung der Leistung bzw. nach erfolgreicher Zahlung eine Rechnung in elektronischer Form zur Verfügung. Die Rechnung wird im Nutzerkonto zum Download bereitgestellt und zusätzlich per E-Mail an die im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse versandt.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der Plattform, die unter www.leximate.co/dsb abrufbar ist.

Bei Aktivierung der Leistungsmodule 2, 3, 4 oder 5 sowie bei Weiterleitungen an Drittanbieter werden die zur Leistungserbringung erforderlichen Daten (Sachverhalt, Dokumente, Kontaktdaten) an die jeweiligen Leistungserbringer übermittelt. Der Nutzer stimmt dieser Weitergabe durch Aktivierung des jeweiligen Leistungsmoduls bzw. durch Beauftragung der Weiterleitung ausdrücklich zu.

Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass seine Eingaben, hochgeladenen Dokumente und sonstigen Inhalte durch KI-Systeme verarbeitet werden. Dies kann die Verarbeitung durch externe KI-Dienste Dritter umfassen.

Wir speichern Inhalte nur vorübergehend auf ihren Servern, soweit dies für die Bereitstellung der Dienste technisch erforderlich ist. Eine darüber hinausgehende Speicherung erfolgt nur auf Veranlassung des Nutzers (z.B. durch Speicherung von Konversationen im Nutzerkonto).

Bei transaktionsbasierter Abrechnung werden Zahlungsdaten (z.B. Kreditkartendaten, Kontoinformationen) ausschließlich durch den beauftragten Zahlungsdienstleister verarbeitet und gespeichert. Wir erhalten keine vollständigen Zahlungsdaten, sondern nur eine Transaktionsbestätigung.

Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass wir technische Mittel zur Moderation von Inhalten einsetzen. Wir nutzen automatisierte Erkennungssysteme (KI-Sicherheitsfilter), um die Generierung oder Speicherung von Inhalten zu verhindern, die gegen geltendes Recht verstoßen (z. B. Hassrede, Gewaltverherrlichung, sexuelle Ausbeutung). Wird ein Verstoß erkannt, kann das System die Ausgabe verweigern oder den entsprechenden Inhalt automatisch sperren.

Dritte und Nutzer können Inhalte, die sie für rechtswidrig halten, an unsere zentrale Kontaktstelle melden.

Meldeweg: E-Mail an compliance@leximate.co.

Eine Meldung muss folgende Informationen enthalten, um bearbeitet werden zu können: a) Eine hinreichend begründete Erläuterung, warum der Inhalt rechtswidrig ist; b) Eine genaue Angabe des elektronischen Speicherorts (z. B. URL oder genaue Referenz im Dokument), sofern technisch möglich; c) Name und E-Mail-Adresse des Meldenden (außer bei Meldungen zu Straftaten im Bereich sexueller Missbrauch); d) Eine Erklärung, dass der Meldende in gutem Glauben davon ausgeht, dass die Angaben richtig und vollständig sind.

Sollten wir aufgrund einer Meldung oder eigener Prüfung den Zugang zu Informationen beschränken oder das Nutzerkonto sperren, teilen wir dem betroffenen Nutzer die Entscheidung und die Begründung unverzüglich mit.

Die Begründung enthält Informationen über: a) Die Art der Maßnahme (z. B. Löschung, Sperrung); b) Die Tatsachen und Rechtsgründe, auf die sich die Entscheidung stützt; c) Informationen über die Verwendung automatisierter Mittel bei der Entscheidungsfindung; d) Hinweise auf verfügbare Rechtsbehelfe (z. B. gerichtlicher Rechtsweg).

Legal Warrior haftet unbeschränkt: a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, b) bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, c) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, d) soweit Legal Warrior eine Garantie oder Beschaffenheitsgarantie übernommen hat, e) bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Legal Warrior nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht).

Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf (z.B. Bereitstellung der Plattform, Datensicherheit, Vertraulichkeit, ordnungsgemäße Zahlungsabwicklung).

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Eine weitergehende Haftung von Legal Warrior ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für: • Haftung für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden • Haftung für mittelbare Schäden oder Folgeschäden • Haftung für Datenverlust (soweit dieser durch regelmäßige Datensicherung des Nutzers vermeidbar gewesen wäre)

Für unentgeltlich erbrachte Leistungen (Leistungsmodule 1, 2 [Beratung], 3 und 4 [Erstberatung], 5) haftet Legal Warrior bzw. der Rechtsanwalt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Die Haftung für unentgeltliche Leistungen ist – soweit gesetzlich zulässig – der Höhe nach begrenzt auf EUR 5.000,00 pro Schadensfall.

Wir haften nicht für Leistungen, die von Rechtsanwälten, myRight oder sonstigen Drittdienstleistern erbracht werden. Die Haftung liegt ausschließlich beim jeweiligen Leistungserbringer.

Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die auf eine fehlerhafte, unvollständige oder nicht erfolgte Datenübertragung vom Nutzer an uns oder von uns an die Leistungserbringer zurückzuführen sind.

Legal Warrior übernimmt keine Haftung für die Wahrung von Fristen. Bei laufenden gerichtlichen oder behördlichen Verfahren muss der Nutzer selbst dafür Sorge tragen, dass Fristen eingehalten werden, bis ein Rechtsanwalt das Mandat übernommen und dies bestätigt hat.

Legal Warrior haftet nicht für Fehler oder Verzögerungen bei der Zahlungsabwicklung, die vom beauftragten Zahlungsdienstleister zu vertreten sind. Die Haftung des Zahlungsdienstleisters richtet sich nach dessen AGB und den gesetzlichen Bestimmungen.

Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Beide Parteien können den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist ordentlich kündigen. Die Kündigung kann über das Nutzerkonto oder per E-Mail an info@outlawstudio.co erklärt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn: • Der Nutzer gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt • Der Nutzer Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt • Der Nutzer die Plattform für rechtswidrige Zwecke nutzt

Mit Beendigung des Vertrags erlischt das Nutzungsrecht. Legal Warrior ist berechtigt, das Nutzerkonto und die gespeicherten Daten zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Dem Nutzer wird empfohlen, vor Vertragsbeendigung seine Daten zu sichern (Exportfunktion).

Bereits gezahlte Entgelte für noch nicht erbrachte Leistungen werden anteilig erstattet, soweit die Leistung nicht bereits begonnen wurde.

Die Beendigung des Nutzungsvertrags mit Legal Warrior lässt separat geschlossene Mandatsverträge mit Rechtsanwälten oder Beauftragungen von Drittdienstleistern unberührt.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses (Registrierung bzw. Bestellung einer kostenpflichtigen Leistung).

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Legal Warrior Technologies GmbH Tristanstraße 14 14109 Berlin E-Mail: widerruf@leximate.co

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Legal Warrior Technologies GmbH Tristanstraße 14 14109 Berlin E-Mail: info@outlawstudio.co

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung der Plattform Leximate.co bzw. über folgende Dienstleistung:

— Bestellt am ()/erhalten am (): _______________ — Name des/der Verbraucher(s): _______________ — Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________ — Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): _______________ — Datum: _______________

(*) Unzutreffendes streichen.

Legal Warrior behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn ein sachlicher Grund vorliegt und die Änderung dem Nutzer zumutbar ist.

Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn: • die Änderung zur Anpassung an geänderte Rechtslagen erforderlich ist, • die Änderung zur Umsetzung gerichtlicher oder behördlicher Entscheidungen dient, • neue Leistungen eingeführt werden, die einer Regelung bedürfen, • die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist, • die Änderung der Schließung von Sicherheitslücken dient.

Änderungen werden dem Nutzer mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform (z.B. per E-Mail oder durch Hinweis beim Login) mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.

Wir werden den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs besonders hinweisen.

Widerspricht der Nutzer fristgerecht, sind wir berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderung zu kündigen.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und kollisionsrechtlicher Bestimmungen.

Für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen AGB ist – soweit gesetzlich zulässig – der Gerichtsstand Berlin.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Nutzer bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch uns.

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.